Die Ampel-Regierung hat vor wenigen Wochen beschlossen, dass zum 1. Dezember 2023 die Maut auf den Autobahnen erhöht und ab Juli 2024 alle Nutzfahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen mautpflichtig werden sollen. Die CDU lehnt diese Erhöhung ab.
Darum haben sich gestern auch Wolfgang Six von der CDU Bretten sowie mehrere Brettener Speditionen an einer Demonstration auf der Theresienwiese in Heilbronn gegen diese Erhöhung beteiligt.
Unser Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr meint: „Die Verdoppelung der Preise ist ein Tiefschlag für unsere Wirtschaft – in einer Zeit, in der Deutschland beim Wirtschaftswachstum die rote Laterne hält.“
Zusätzlichen planen die Grünen in Baden-Württemberg eine Maut auf kommunalen und Landesstraßen. Auch wenn dieses Ziel 2021 im Koalitionsvertrag aufgenommen wurde, ist für die CDU im Land klar, dass sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland drastisch verschlechtert hat und wir die Unternehmen unterstützen müssen, anstatt sie mit zusätzlichen Abgaben zu belasten. Und klar ist auch, dass es durch so eine Lösung zu Wettbewerbsnachteilen unserer Firmen in Baden-Württemberg kommen würde.
Erschwerend kommt die Inflation hinzu: die Mauterhöhung verteuert die Produkte für die Endverbraucher noch weiter, denn letztlich bezahlt die Maut der Endverbraucher – also wir alle. Laut Berechnungen könnte die Mauterhöhung eine Mehrbelastung von 350 bis 400 Euro im Jahr für einen Vierpersonenhaushalt bedeuten.
Auch unser Bundestagsabgeordneter Nicolas Zippelius lehnt die Erhöhung ab:
„Durch die neuen Regelungen ist damit zu rechnen, dass die deutsche Wirtschaft mit 7,6 Mrd. Euro zusätzlich belastet wird. Besonders hart getroffen werden kleine und mittelständische Unternehmen. Schließlich haben 80% der Unternehmen in der Branche unter 20 Mitarbeiter.
Durch den neuen CO2-Aufschlag wird der Güterkraftverkehr gleich doppelt belastet. Für dasselbe CO2 muss er bereits den CO2-Preis aus dem Bundesemissionshandelsgesetz (BEHG) zahlen, der über höhere Kraftstoffpreise erhoben wird. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel diese Doppelbelastung noch ausgeschlossen.“
Ungekürzte Statements von Ansgar Mayr MdL und Nicolas Zippelius MdB zur Mauterhöhung:
CDU Stadtverband Bretten - Stellungnahmen unserer Abgeordneten zur geplanten Mauterhöhung (cdu-bretten.de)
Ansprechpartner für weitere Informationen:
Ansgar Mayr - CDU-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Bretten (Kraichgau & Hardt) - Nehmen Sie mit uns Kontakt auf! (ansgar-mayr-mdl.de)
Nicolas Zippelius – Von hier. Für Euch. (nicolas-zippelius.de)
Fahrschule Six (fs-six.com)