Die Ampel-Regierung hat vor wenigen Wochen beschlossen, dass zum 1. Dezember 2023 die Maut auf den Autobahnen erhöht und ab Juli 2024 alle Nutzfahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen mautpflichtig werden sollen. Die CDU lehnt diese Erhöhung ab.
Das meinen unsere Abgeordneten dazu:
Stellungnahme zur Mauterhöhung von Ansgar Mayr MdL:
„Die Ampel-Regierung hat vor wenigen Wochen beschlossen, dass zum 1. Dezember 2023 die Maut auf den Autobahnen erhöht werden soll und ab Juli 2024 werden alle Nutzfahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen mautpflichtig. Die CDU hat diese Erhöhung abgelehnt. Die Verdoppelung der Preise sind ein Tiefschlag für unsere Wirtschaft – in einer Zeit, in der Deutschland beim Wirtschaftswachstum die rote Laterne hält.
Zusätzlichen planen die Grünen in Baden-Württemberg eine Maut auf kommunalen und Landesstraßen. Auch wenn dieses Ziel 2021 im Koalitionsvertrag aufgenommen wurde, ist die CDU im Land der Auffassung, dass sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland drastisch verschlechtert hat und wir die Unternehmen unterstützen müssen, anstatt sie mit zusätzlichen Abgaben zu belasten. Und klar ist auch, dass es durch so eine Lösung zu Wettbewerbsnachteilen unserer Firmen in Baden-Württemberg kommen würde.
Erschwerend kommt die Inflation hinzu und die Mauterhöhung verteuert die Produkte für die Endverbraucher am Ende noch weiter, denn letztlich bezahlt die Maut der Endverbraucher – also wir alle.“
Stellungnahme zur Mauterhöhung von Nicolas Zippelius MdB:
„Durch die neuen Regelungen ist damit zu rechnen, dass die deutsche Wirtschaft mit 7,6 Mrd. Euro zusätzlich belastet wird. Denn allein im kommenden Jahr soll sich die Mautsumme von 7,8 Mrd. Euro auf rund 15,2 Mrd. Euro annähernd verdoppeln.
Je nach Fahrzeugklasse erfolgt eine Erhöhung von bis zu 42 Prozent der bisherigen Sätze. Besonders hart getroffen werden kleine und mittelständische Unternehmen (80% der Branche haben unter 20 Mitarbeiter und sind oftmals Familienunternehmen). Diese werden noch stärker als bisher an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen. Treffen wird die Mauterhöhung der Ampel zu guter Letzt auch die Verbraucher. Laut Berechnungen könnte die Mauterhöhung eine Mehrbelastung von 350 bis 400 Euro im Jahr für einen Vierpersonenhaushalt bedeuten. Die Erhöhung der Lkw-Maut durch den neuen CO2-Aufschlag und die Ausweitung der Mautpflicht sehen ich weiter aus folgenden Gründen sehr kritisch:
• Durch den neuen CO2-Aufschlag wird der Güterkraftverkehr gleich doppelt belastet. Für dasselbe CO2 muss er bereits den CO2-Preis aus dem Bundesemissionshandelsgesetz (BEHG) zahlen, der über höhere Kraftstoffpreise erhoben wird. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel diese Doppelbelastung noch ausgeschlossen.
• Zum 1. Januar 2023 ist die Lkw-Maut in Deutschland bereits erhöht worden. Grundlage für diese Mauterhöhung war ein neues Wegekostengutachten, das als Basis für die Berechnung der Lkw-Mauthöhe alle fünf Jahre erstellt wird. Diese Mauterhöhung bedeutete für den Güterkraftverkehr bereits erhebliche Mehrbelastungen.“