Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer beim Stammtisch der CDU Bretten

Infos zum Liberal-Konservativen Kreis, dessen Sprecher Fischer ist, und Aktuelles aus Berlin waren für den Abend angekündigt. Wie aktuell man damit sein würde, war bei der Einladung noch nicht abzusehen. Inzwischen hatten sich die Ereignisse überstürzt – Ergebnis und Folgen der Thüringen-Wahl, Rücktritt Kramp-Karrenbauers, angekündigte Gespräche mit Merz, Spahn und Laschet, Team-Lösung usw. Ausreichend Gesprächsstoff für den Stammtisch. Und davon machten die über 30 Anwesenden, die die Vorsitzende des Brettener CDU-Stadtverbands Waltraud Günther-Best begrüßen konnte, regen Gebrauch. 



Zunächst stellte der Abgeordnete den Liberal-Konservativen Gesprächskreis von Abgeordneten der Union und der FDP vor. Man habe den Gesprächsfaden mit der FDP aufgenommen, um die Chancen für liberal-konservative Politik in Deutschland auszuloten für mögliche Koalitionen, ausgerichtet auf die Zeit nach Merkel. 

Weiter ging es zur Parteipolitik. Axel Fischer ist der Ansicht, dass der Vorsitzende der CDU möglichst bald gewählt werden sollte. Die Parteivorsitzende leitet den Prozess der Suche und wird dem Bundesvorstand den Fahrplan vorstellen. Sie ist der Meinung, dass Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur in eine Hand gehören. Der bayerische Ministerpräsident Söder hat mit Recht darauf hingewiesen, dass bei der Suche nach dem Kanzlerkandidaten die CDU nicht alleine entscheiden kann. Zuerst müsse jetzt der Parteivorsitz geregelt werden. Seine Präferenz für Merz habe er schon beim letzten Mal kundgetan. 

In der sich anschließenden lebhaften Diskussion ging es u.a. um die Thüringen-Wahl und um den Unvereinbarkeitsbeschluss, zu dem Fischer steht. 

Kritisiert wurde der Vertrauensverlust der Wähler und die Politik der Kanzlerin. Mit ihrer Aussage in Afrika, dass die Wahl in Thüringen rückgängig gemacht werden muss, habe sie der Demokratie und der Parteivorsitzenden keinen Gefallen getan. 

Angesprochen wurde auch der Atomausstieg und der Ausstieg aus der Kohleverstromung. Für Deutschland als Industriestandort müsse die Versorgungssicherheit gegeben sein. Aber das Thema Kernkraft sei durch, was von einigen der Anwesenden bedauert wurde. Wo soll der ganze Strom herkommen, wenn man nur noch auf Elektromobilität setzt? Und die Entsorgung sowohl der Windräder als auch der Photovoltaikanlagen sei nicht geklärt. Der Abgeordnete ist der Meinung, dass die Frage der Entwicklung ergebnisoffen und nicht ideologisch diskutiert werden muss und die Forschung gefragt sei. 

Weitere Themen waren Asyl- und Flüchtlingspolitik und Abschiebung, Rente und Grundrente sowie der Umgang mit der Werteunion. Die CDU wurde gegründet als Sammelbecken von unterschiedlichsten Gruppierungen und sie von Rechts zur Mitte hin zu integrieren sei wichtig, nicht über Verzicht und Verbote, sondern Innovation und Entwicklung muss das Ziel sein. Selbstverständlich sind auch in der Brettener CDU die verschiedensten Strömungen vertreten. Allerdings ist die Mehrheit der Brettener CDU in der Mitte der Gesellschaft angesiedelt und sieht eine gute Politik darin, möglichst allen Bürgern gerecht zu werden. 

Auch das Thema Bildung – obwohl in der Zuständigkeit des Landes - wurde angesprochen. Wissen und Können sei zu vermitteln, wenn auch unser Ministerpräsident zum Teil anderer Meinung sei. Aber die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl Dr. Susanne Eisenmann vertritt die richtige Richtung. Die Landtagswahl kann gewonnen werden, wenn die CDU im Wahlkampf zusammensteht. Fischer, wie auch der anwesende Landtagsabgeordnete Joachim Kößler baten darum, den CDU-Kandidaten Ansgar Mayr und seine Zweitkandidatin Elena Nowitzki im Wahlkampf zu unterstützen. 

 

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