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Berichterstattung BNN zur Veranstaltung mit Bosbach MdB (siehe Link)

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BNN, 08.07.2017

318 K

Brettener Woche, Donnerstag 05.03 2009

BNN, Samstag 28.02.2009

Brettener Woche, Donnerstag 26.02.2009

BNN, Dienstag 24.02.2009

BNN, Samstag 27.12.2008

BNN, Samstag 25.10.2008

Brettener CDU-Stadtratsfraktion vor Ort in Sprantal

Bretten-Sprantal (E). Bereits vor fünf Jahren führte der verstorbene damalige Fraktionsvorsitzende der Brettener CDU-Stadtratsfraktion Martin Judt vor Ort Gespräche in den Brettener Stadtteilen durch. Der heutige Fraktionsvorsitzende Michael Nöltner hat nun diese Serie mit einem Vorortgespräch in Sprantal wieder aufgenommen. Vor der Kirche auf dem Sprantaler Dorfplatz begrüßte Michael Nöltner die CDU-Stadträte, Sprantaler Ortschaftsräte und Sprantaler Bürger. So gut es geht wolle die Brettener CDU-Stadtratsfraktion die Wünsche der Stadtteile unterstützen. Die Mitte des alten Dorfkernes sei erhaltenswert und eventuell mit Mitteln aus dem Programm "Entwicklungsplan Ländlichen Raum (ELR)" zu unterstützen. Jedenfalls wolle man nicht gegen die Mehrheit der Bevölkerung bezüglich Dorfmuseum handeln. Der Sprantaler CDU-Vorsitzende Werner Baumann führte die Kommunalpolitiker durch Sprantal. Erhaltenswert, aber auch stark sanierungsbedürftig sind einige alte Sprantaler Fachwerkhäuser in der Dorfstraße und es gibt auch Interessenten, aber, so klagte ein Mitglied des Ortschaftsrats, das Denkmalsamt mache zu viele Vorschriften und schrecke Interessenten wieder ab, so dass diese erhaltenswerte Bausubstanz zunehmend verfalle. Der seit Ende der 70er Jahren bestehende Bebauungsplan sei deshalb ein Hemmschuh für die Entwicklung in diesem Bereich und sollte überarbeitet werden. Beim Überqueren der Nußbaumer Straße, die Durchgangsstraße K3568, die Sprantal in zwei Hälften teilt, wurde beklagt, dass viel zu schnell nach Sprantal eingefahren werde und man sich hier eine Abhilfe zur Verkehrsberuhigung wünsche. Besichtig wurde das Neubaugebiet "Am Kuchenberg", wo parallel dazu ein weiteres Neubaugebiet mit ca. 20 Bauplätzen entstehen soll. Die CDU-Fraktion sicherte hierzu ihre Unterstützung zu. Auch das Überqueren der Kreisstraße im Bereich der Bushaltestelle ist wegen der überhöhten Geschwindigkeiten sehr gefährlich, gerade für Kinder, die ab der ersten Klasse in Bretten zur Schule gehen. Hier wünschen sich die Sprantaler eine leichte Verschwenkung der Nußbaumer Straße mit einer Mittelinsel und einem gekennzeichneten Fußgängerüberweg. Weiter wurde kritisiert, dass viel zu viel Landschaft rings um Sprantal unter Landschaftsschutz gestellt wurde und damit die Flexibilität dieser Flächen stark eingeschränkt sei. Ebenfalls moniert wurde die Ausführung der neuen Treppenanlage zwischen Nußbaumer- und Ortsstraße, da diese eine ungewöhnliche Stufenaufteilung mit Stolpergefahr aufweise. Im Anschluss an den Rundgang wurde im Feuerwehrhaus beraten wie man Sprantal zukünftig unterstützen könne.

Landrat Dr. Schnaudigel spricht bei der CDU Bretten

Der CDU-Stadtverband Bretten lädt in den nächsten Wochen und Monaten zu einigen Veranstaltungen ein. Neben politischer Information soll dabei auch das gesellige Miteinander nicht zu kurz kommen. Den Auftakt bildet eine Ortsbegehung in Sprantal am Donnerstag, 10. April um 18:00 Uhr am Rathaus zusammen mit der CDU-Stadtratsfraktion. Die Frauen-Union kündigt für Donnerstag, 24. April um 19:30 Uhr eine Informationsveranstaltung zu Brustkrebs an. Referent ist dabei Stadtrat und Oberarzt am St. Vincentiusklinik, Dr. Gauß. Für den 10. Juni plant der Stadtverband in Verbindung mit dem Ortsverband Bretten einen Tagesausflug zur Rothaus-Brauerei nach Grafenhausen. Am 13. Juni ist Landrat Dr. Schnaudigel zu Gast bei der CDU. Die Kommunalpolitik im Landkreis Karlsruhe mit dem Fokus Mittelbereich Bretten soll an diesem Abend ab 18:30 Uhr im Clubhaus des FC Neibsheim diskutiert werden. Der ursprünglich angekündigte Termin im April musste vom Landrat verschoben werden. Am 3. Oktober findet wieder traditionell die Feier zum Tag der deutschen Einheit im Alten Rathaus statt, bei dem u.a. der Europaabgeordnete Daniel Caspary sprechen wird. Der Jahresausflug der CDU-Familie führt vom 9. bis 12. Oktober nach Bremen. Nähre Informationen zu beiden Ausflügen erhalten alle Interessierten bei Manfred Groß, Tel 07252/957692. Zu allen anderen Veranstaltungen gibt der Vorsitzende, Michael Nöltner, Tel 07252/964945 weitere Auskünfte und lädt ausdrücklich alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein.

Haushaltsrede 2008 von Kurt Dickemann

CDU-Stadtratsfraktion                 Haushaltsrede  2008

 

Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

 

ich möchte Sie heute nicht mit vielen, ihnen von den  Haushaltsberatungen bekannten Zahlen langweilen, sondern zunächst einige grundsätzliche Anmerkungen machen.

Der Haushaltsplan 2008 ist gekennzeichnet durch eine solide Finanzpolitik, die wir auch in den vergangenen Jahren gemeinsam praktiziert haben: Der Erfolg dieser soliden Finanzpolitik sind stabile Steuereinnahmen auf hohem Niveau, auch als Ergebnis einer langfristigen, konsequenten und nachhaltigen Strukturpolitik, die besonders die Förderprogramme von Bund und Land nutzte, ergänzt durch erhebliche eigene Mittel.

Ich darf erinnern an das sehr erfolgreiche Infrastrukturprojekt Stadtbahnnetz mit 85%iger Förderung durch Bund und Land, an die zukunftsweisende  Einrichtung der Ganztagesschulen mit 90%iger Bundesförderung  und die mutigen und effektiven Stadtsanierungs- und Stadtentwicklungsprogramme, auch mit dem sog. Industriekarussell mit 60%iger Förderung durch Bund und Land. Deshalb befürworten wir auch das Programm „Soziale Stadt“, um weiterhin Fördermittel für unsere zukünftige Entwicklung zu sichern. Es hat sich gezeigt, dass es für die CDU-Fraktion der richtige Weg war, unseren OB bei seinen mutigen und erfolgreichen Ansiedlungs- und Umsiedlungsmaßnahmen zu stützen. Dabei mussten wir oftmals massive Kritik unserer Kollegen in Kauf nehmen. Die steigende Steuerkraft, inzwischen über dem Landesdurchschnitt, hat uns recht gegeben.

Die CDU-Fraktion begrüßt und unterstützt die begonnene Haushaltskonsolidierung mit der konsequenten Rückführung der Verschuldung und die im Haushaltsplan 2008 finanzierte verstärkte Gebäude- und Straßenunterhaltung.

Ich möchte  heute  einige Bereiche  unseres städtischen Lebens beleuchten, die mir und auch der CDU-Fraktion besonders am Herzen liegen:

Die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt wird sich immer mehr daran messen lassen müssen, wie es uns gelungen ist bzw. gelingen wird

-         unseren Kindern eine gediegene Bildung und Erziehung zu ermöglichen,

-         unsere Jugendlichen dazu zu bringen, gute Bildungs- und Freizeitmöglichkeiten zu nutzen,

-         ein angenehmes und friedliches Miteinander von Jugendlichen unterschiedlicher Herkunft zu pflegen,

-         unseren jungen Erwachsenen ein attraktives Lebensumfeld in Beruf, Freizeit und Wohnen zu bieten. Dazu gehört auch ein vorbildliches, bedarfsgerechtes Betreuungsangebot. Nur so werden sie bereit sein, Familien zu gründen und letztlich für den Fortbestand unseres Gemeinwesens zu sorgen,

-     die Erwachsenen noch mehr fürs Ehrenamt zu interessieren

-         und schließlich unseren Senioren ein Alter in Würde zu ermöglichen.

Wir sind auf dem richtigem Weg. Nach großen Fortschritten in den letzten Jahren hat unser Betreuungsangebot für Kinder schon fast das Prädikat „gut“ verdient. Dank großer Anstrengungen von Stadt, Kirchen und besonders freier Trägern ist ein vielfältiges Angebot entstanden.

Stadt und Landkreis bieten inzwischen ein wirklich vielfältiges Schul- und Bildungsspektrum, Kultur- und Sportvereine, das städtische Bäderangebot und die Gastronomie bieten viele Freizeitmöglichkeiten. Wer Freizeit und Bildung verbinden möchte, ist an unserer vorbildlichen VHS am richtigen Platz. Mit unserem ÖPNV-Angebot kann man darüber hinaus hervorragend die Möglichkeiten der Region, der umliegenden Städte und Gemeinden nutzen. In der Kernstadt und in jedem Stadtteil sind schmucke Neubaugebiete entstanden oder in Planung. Erwachsene fühlen sich überwiegend in unserer Stadt wohl. Und für die Älteren unter uns gibt es ein vielfältiges Angebot dem Alter angepasster  Einrichtungen. Unsere Stadtverwaltung hat Mut zu Neuem gezeigt, Eislaufbahn, Fischmarkt, Deutschlandtour und „Tour de Pfännle“ zeugen davon.

Doch noch vieles in unserer Stadt ist verbesserungsbedürftig.  Wir und sicher, auch die Bürger haben noch manche Defizite erkannt. Kindergärten und Grundschulen in den kleinen Stadtteilen fürchten um ihre Existenz. Kinderspielplätze sind oft lieblos und öde und weitab vom Bedarf. Kinder und Jugendliche auf dem Dorf haben wenig Möglichkeit, Gemeinschaft zu pflegen. Vereine kämpfen um Nachwuchs, Dorfgaststätten und Kaufläden, ehemals akzeptierte Dorftreffs, müssen schließen.

Es stellt sich die Frage, ob nicht auch in unseren Stadtteilen, die mit ihren Problemen oft nur am Rande erscheinen, die im Augenblick insbesondere vom Landkreis propagierten Familienzentren hilfreich sein könnten. Dies sind kleine oder größere Begegnungs- und Beratungsstätten für Familien, Jung und Alt, Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Senioren. Sie fördern das soziale Miteinander in der Gemeinde und sind in der Lage, vielerlei Angebote, Wünsche und Bedürfnisse zu koordinieren. Deshalb wünschen wir einen Bericht der Verwaltung über die Möglichkeit eines Familienzentrums in Bretten und auch versuchsweise in einem Stadtteil.

Die Ortskerne einzelner Stadtteile drohen zu veröden, viele Häuser sind nur noch von einzelnen Senioren bewohnt, sie werden, obwohl oft historische Schmuckstücke, ohne grundlegende Modernisierung heutigen Wohnansprüchen nicht mehr gerecht. Wenn junge Familien sich dann in so ein altes Haus verliebt haben, treiben Makler die Preise in die Höhe, so dass Kaufpreis und Sanierung für junge Familien unerschwinglich werden. Hier sollten die Ortsverwaltungen in Zukunft mit dem Fachamt ein aktives Gebäudemanagement betreiben können. Außerdem müssen Landes- und Bundeszuschüsse für den Bürger viel unbürokratischer und schneller zu erhalten sein. Hier ist unbedingt die Aufnahme des einen oder anderen Stadtteils in das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum vorzubereiten und zu beantragen.

Die große Koalition hat bestimmt, dass wir bis 2013 ein Angebot von 35 % Krippenplätzen anbieten müssen; 12 % werden von uns bereits angeboten. Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass vorerst der Bedarf von den Kindergärten mit Name und Adresse an die Stadt zu melden ist. Dann können wir bedarfsgerechte Maßnahmen ergreifen. Weitere Kindergärten mit gemischten Gruppen bringen uns voran. Kindergarten mit Tagesstätte für das erweiterte Baugebiet Steiner Pfad können wir uns vorstellen.  

An unseren Schulen gibt es Abgrenzung und Ausgrenzung . Viele Kinder gehen, oft nicht nur aus rein schulischen Gründen, nicht mehr gerne zur Schule und sind deshalb schlecht motiviert. Ob hier noch mehr Schulsozialarbeit die Lösung ist? Meine Tätigkeit im Ausschuss für Jugend und Soziales im Landkreis hat mir gezeigt, dass man sich dort sehr darum bemüht: Programme wie „Stärke“, „Frühe Hilfe“,  „Schulsozialarbeit“, „Lernen und Freizeit“, „Lernbegleitung“, „Wirtschaft macht Schule“ u.a. werden angeboten. Wir wünschen einen Bericht der Verwaltung mit Beispielen,  wie diese Programme in unserer Stadt genutzt werden und in Zukunft genutzt werden können.

Die Jugend in unserem Land ist aufgespaltet in solche, die an unserem Wohlstand teilhaben, mit wohlsituiertem Elternhaus, Bildungs- und Berufschancen und jenen mit wenig Chancen, auch wenn sich die Eltern bzw. das Elternteil noch so viel Mühe geben. In der Bundesrepublik sind 17 % aller Kinder als arm zu bezeichnen; in unserem Bundesland 9 %, in unserem Landkreis 6 %. In Baden-Württemberg hat inzwischen jeder dritte Jugendliche einen Migrationshintergrund. Nach zuverlässigen Schätzungen ist jede achte Familie überschuldet. Kinderarmut ist Elternarmut. Deshalb hilft hier nur die Schaffung eines breit gestreuten Arbeitsplatzangebotes. 

Dank des Einsatzes aller, besonders  unseres Oberbürgermeisters, der Industrie, des  Gewerbes, des Handels und des Handwerks ist bei uns ein vielfältiges Arbeitsplatzangebot entstanden. Was immer noch fehlt  sind Arbeitsplätze für Niedrigqualifizierte. Wir müssen uns mit aller Kraft bemühen, die auf diesem Sektor bestehenden Betriebe in unserer Stadt zu halten und einen Ausbau zu ermöglichen, was auch unserer Steuerkraft zugute kommt.  

 Durch die demographische Entwicklung werden junge Menschen zu einem  knappen Gut werden. Um so mehr wird es notwendig, auch die benachteiligten und weniger leistungsstarken jungen Menschen zu fördern. Trotz aller Qualifizierungsmaßnahmen bleiben viele Menschen übrig, für die es gilt, einfache Arbeitsplätze bereitzustellen, wenn sie nicht andauernd der Sozialhilfe zur Last fallen sollen. 

Um noch mal zu den Familienzentren zurückzukommen: Die ersten Bestrebungen in unserer Kernstadt, Familienzentren aufzubauen, sind zu verzeichnen. Ein Gelingen könnte unsere Stadt auf vielen Gebieten voranbringen. Hier ist natürlich privates Engagement gefragt. Eine Koordinationsstelle für privates ehrenamtliches Engagement wurde schon mehrfach gefordert. Oder gibt es sie schon und wir haben es gar nicht bemerkt? Diese wäre in einem Familienzentrum gut aufgehoben.

Wir haben ein gutes Netz an Alten- und Pflegeheimen, aber wer kann das noch bezahlen? Unsere Senioren möchten so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung bleiben. Familienzentren könnten private Betreuung vermitteln und organisieren; es gibt hier viele Ansätze, dies zu ermöglichen und zu verbessern.

Unsere Bundesregierung hat die Schaffung von Pflegestützpunkten beschlossen, hat aber die Zuständigkeit an die Bundesländer abgegeben. Wir fordern, dass Bretten Sitz eines solchen Pflegezentrums wird, das auch für unser Umland zuständig ist. Wir bitten die Verwaltung aktiv zu werden, das Know-how ist durch die noch bestehende IAV-Stelle in der Person des Herrn Strauss vorhanden.

Stadtsanierung kommt auch den Familien zugute. Wir begrüßen, dass wir in das Programm „Soziale Stadt“ aufgenommen wurden und wir die zukunftsweisenden Planungen mit Fördermitteln umsetzen können. Eines dürfen wir nicht vergessen, auch ein neu gestalteter Sporgassenparkplatz darf Parken nicht verbannen. 

Noch ein Satz zum Verkehrssystem unserer Kernstadt. Trotz einiger Erfolge gleicht es mit seinen Teillösungen inzwischen eher einem „Flickenteppich“, wozu Verwaltung, Gemeinderat, Bürger und übergeordnete Verwaltungen nach Kräften beigetragen haben. Umfassend schnelle Lösungen sind hier nicht zu erwarten, besonders wenn man an den riesigen Investitionsstau in unserem Land schaut. In Aussicht gestellte GVFG-Mittel werden uns hoffentlich ermöglichen, den Verkehr auf Sporgasse, Weißhoferstraße. und Heilbronnerstraße in irgend einer Variante neu zu ordnen.

Es ist ein guter Brauch, in den Haushaltsreden allen zu danken, die unsere Stadt lebenswert erhalten:

-         Gewerbe, Industrie und Freiberuflern für die vielen Arbeitsplätze und die wachsenden Steuern, ohne die vieles in unserer Stadt nicht möglich wäre,

-         allen Bürgerinnen und Bürgern, besonders im Verein und Ehrenamt, allen die in Bildung und Erziehung tätig sind,

-         allen Vereinen für ihre Bemühungen um Attraktivität und Mitglieder, allen, die sich um ein friedliches Miteinander unter den Bürgern unserer Stadt bemühen,

-         allen Bediensteten unserer engagierten Verwaltung

-         und nicht zuletzt unserem umtriebigen und weitsichtigen  Oberbürgermeister..

An ihn appelliere ich aber auch, jetzt, da sich seine erfolgreiche Amtszeit langsam  dem Ende zuneigt, seiner Nachfolgerin  oder seinem Nachfolger keine zu große Bürde an geplanten und angefangenen bzw. nicht bezahlten Maßnahmen zu hinterlassen. Dies würde deren oder dessen Gestaltungsspielraum und damit vielleicht auch die Motivation über lange Jahre blockieren und letztendlich unserer Stadt schaden.

  

Kurt Dickemann

Brettener CDU-Stadtratsfraktion stellte Planung Sporgassenparklatz vor

"Neuordnung Sporgasse, die Chance für die Altstadt" 

Bretten (jüf). Die Neuordnung der Sporgasse und der nördlichen Innenstadt war das Schwerpunktsthema eines Informationsabends der CDU Bretten. Der CDU Stadtverbandsvorsitzende und Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Michael Nöltner konnte hierzu im Gasthaus Krone zahlreiche Gäste begrüßen. In seiner Einführung betonte Nöltner die große Chance der „alten“ Innenstadt, die sich durch eine Neuordnung des Sporgassengebietes ergibt. Nach Abschluss der sehr erfolgreichen Sanierungsbiete I und II steht nun folgerichtig die Sanierung der nördlichen Innenstadt an, so Nöltner.

In seinem Referat über die Möglichkeiten und Chancen der Neuordnung dieses innerstädtischen Bereiches ging Stadtrat Jürgen Fetzner auf die Problemlage des Plangebietes ein. „Die heutige Situation ist das Ergebnis einer Stadtentwicklungsmaßnahme der späten 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts, deren Entwicklungsziele sich vornehmlich auf die Lösung des sich verstärkenden Verkehrsaufkommens in der Innenstadt konzentrierten“, so Fetzner. In seiner Präsentation zeigte er an Hand von gegenüberstellenden Fotos „gestern und heute“ die Folgen dieser Entwicklungsmaßnahmen. Interessant war auch zu hören, dass bereits seit 1914 in Bretten über die Aufweitung der Gassen im Bereich nördlich der Weißhofer- und der Melanchthonstraße in den Ratsgremien diskutiert wurde. Die Sporgasse, bis in die früher 50er Jahre noch ein enges Gässchen, das bei der Einmündung in die Apothekergasse endete, sollte mit der Engelsberggasse verbunden werden, um auf diese Weise eine zweite Verkehrsachse vom Hundlesbrunnen bis zur Weißhoferstraße nördlich der Innenstadt zu erhalten. Doch erst die Nachkriegszeit und die Verkehrsentwicklung ab den 60er Jahren zwangen zu einer verkehrsgerechten Lösung. Die Verkehrsachsen Melanchthon- und Weißhoferstraße waren nicht mehr in der Lage den stark anwachsenden innerstädtischen Verkehr aufzunehmen, die zusätzlich durch die B35 und B 294 vom Durchgangsverkehr belastet wurden. Auf der Grundlage mehrerer Verkehrsgutachten beschloss der Gemeinderat den Ausbau der Verkehrsachse Engelsberg – Sporgasse als Teilmaßnahme eines innerstädtischen Verkehrsringes, der dann  auch 1982 fertig gestellt wurde. Die Verkehrsproblematik wurde auf diese Weise annähernd gelöst – außen vor blieb jedoch die Stadtgestaltung, so das Fazit von Fetzner. 

Mit einer Skizze über das Plangebiet erläuterte Fetzner die Entwicklungsziele, wie sie die CDU Bretten und die CDU Gemeinderatsfraktion programmatisch formulieren. Im Zentrum der Überlegungen einer positiven städtebaulichen Entwicklung des Plangebietes steht die Frage, wie mit der Sporgasse umzugehen ist. Die innerstädtischen Verkehrsstrukturen gestatten keinen Verzicht auf diese sehr wichtige Verkehrsachse, denn eine Verlagerung in Randbereiche, zum Beispiel des Postweges, ist grundsätzlich auszuschließen. Als breites Band durchschneidet sie das Plangebiet. Eine Untertunnelung könnte nur vordergründig zu einer Lösung führen. Doch diese ist auch aus topografischen Gründen sehr problematisch und steht nicht auf dem Plan der CDU. Hingegen führt aber eine Verlagerung der Straße nach Norden zu einem Plankonzept, das Grundlage einer urbanen Entwicklung der nördlichen Innenstadt ist. Die Sporgasse würde im Bogen von der Apothekergasse über den nördlichen Rand des heutigen Parkplatzes bis zur Einmündung an der Weißhoferstraße führen. Zwischen der neuen Trasse und der Randbebauung der südlichen Sporgasse öffnet sich somit ein Areal, das mit flankierenden, neu zu errichtenden Gebäuden einen innerstädtischen Raum markiert, der einer vielfältigen Nutzung zugewiesen werden kann. Fetzner sieht die Möglichkeit hier, ergänzend zum Marktplatz, eine Ausweitung des Wochenmarktangebotes zu installieren, dieses erweitert durch ein „Marktdach“, das Witterungsschutz für Marktstände bieten kann. Dieses könnte ebenfalls als Festzelt dienen, als zentrale Einrichtung bei den verschiedenen Festen in der Innenstadt. Auch für das Peter und Paul Fest wäre somit die Möglichkeit gegeben, am traditionellen Ort das Festzelt und den notwendigen Rummelplatz zu betreiben. Ebenso findet aber auch der ruhende Verkehr eine Berücksichtigung bei diesem Konzept. Fetzner erläutert den Vorteil eines Angebotes von oberirdischen Parkplätzen, die aber nur für Kurzparker auf eine beschränkte Zeitdauer angeboten werden sollen. Die Langzeitparker hingegen sollten die Parkplätze in Parkgaragen oder Parkdecks vorfinden. Und schließlich wird auch die Struktur des ÖPNV mit seinen Haltestellen in das Konzept vorteilhaft eingebunden.

Die Effekte dieses Entwicklungskonzeptes tragen bei zu einer Steigerung der Attraktivität der Innenstadt, gerade im Blick auf die Konkurrenz auf der „grünen Wiese“, durch die Steigerung des Einkaufsangebotes, der Möglichkeit eines großen Parkplatzangebotes, der Möglichkeit der Freizeitgestaltung und schließlich der Durchmischung mit einem attraktiven Angebot an Wohnungen im innerstädtischen Umfeld. Und Fetzner betont ausdrücklich die Durchmischung des Wohnungsangebotes für Familien und Senioren im Sinne einer generationenübergreifenden und betreuten Wohnstruktur. „In diesem Konzept liegt das Fundament der Zukunft einer lebendigen Innenstadt von Bretten“.

Nutzung und Bebauung des Sporgassenparkplatzes Thema bei der CDU

Am Dienstag, den  22.5.07 beschäftigen sich der CDU-Stadtverband Bretten und die CDU-Gemeinderatsfraktion im Rahmen eines Kommunalpolitischen Abends  mit dem interessanten Thema der zukünftigen Nutzung und evtl. Teilbebauung des Sporgassenparkplatzes. Referieren wird hierzu der Architekt und Stadtrat Jürgen Fetzner, der bereits vor sechs Jahren im Rahmen einer solchen Veranstaltung seine Ideen hierzu präsentierte. „Durch den Antrag eines Stadtsanierungsgebietes und die Überlegungen des Caritasverbandes für ein Projekt „Altersgerechtes Wohnen“ in diesem Bereich hat dieses Thema neue Dynamik entwickelt“, so der CDU-Fraktionschef und –Stadtverbandsvorsitzende, Michael Nöltner.  Die Veranstaltung beginnt um 19.00 Uhr im Hotel Krone. Alle interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Patientenverfügung, Vorsorge- und Betreuungsvollmachten

Bundespolitischer Abend des CDU-Stadtverbands mit Bundestagsabgeordnetem Axel Fischer

 

Gut 30 interessierte Zuhörerrinnen und Zuhörer konnte Stadtverbandsvorsitzender Michael Nöltner im Rittersaal des Hotel "Krone" begrüßen. Hauptthema des Abends war eine Information über die Patientenverfügung.

Stadtrat Dr. Günter Gauß, Oberarzt am St. Vincentius-Krankenhaus in Karlsruhe behandelte dieses komplexe Thema aus ärztlicher Sicht. Wer braucht eine Patientenverfügung, wann greift sie, wie muss sie formuliert sein, ist sie für den Arzt bindend, ist sie Hilfe oder Belastung für die Angehörigen?  Er ging auch auf den Unterschied zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe ein und erläuterte, was in Deutschland erlaubt ist und was nicht.

MdB Axel Fischer informierte über den derzeitigen Stand der sehr kontroversen Diskussion auch innerhalb der einzelnen Fraktionen. Dieses komplexe Thema werfe viele Fragen auf: Gültigkeitsdauer der Patientenverfügung, Fristen für Erneuerung, Form (handschriftlich oder beim Notar), erforderliche Beratungsgespräche mit dem Arzt, wo wird die Verfügung hinterlegt, usw. Er erklärte auch, dass man bei diesem Gesetzgebungsverfahren noch ganz am Anfang sei und beglückwünschte den CDU-Stadtverband zur Auswahl dieses Themas, da für ihn die Meinung der Bürger sehr wichtig sei, um sich selbst einen Standpunkt zu bilden.

Die Vorsitzende der Frauen-Union Bretten, Rechtsanwältin Waltraud Günther-Best beleuchtete die juristische Seite und ging auf die Unterschiede von Patientenverfügung, Vorsorge- und Betreuungsvollmacht ein.

Nach den Vorträgen hatten die Zuhörer viele Fragen. Einig war man sich aber, dass der Staat nicht zu viel regeln sollte, um den handelnden Personen noch Freiräume zu lassen. Aber auch die Themen Kinderbetreuung und Atomausstieg wurden mit dem Abgeordneten diskutiert.



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